VERBAND DER DEUTSCHEN KUTTER- u. KÜSTENFISCHER e.V.
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info@deutscher-fischerei-verband.de Datum: 08.01.2024/cu
PRESSEMITTEILUNG
Januar 2024
Bauernopfer: Bundesregierung nimmt Fischern die
Kompensationsmöglichkeit für Fanggebietsverluste durch
Offshore-Windparks
– Kabinettsbeschluss könnte rechtswidrig sein –
– Spontane Fischerproteste in Fedderwardersiel, Büsum und vor
Amrum –
Im Rahmen der Energiewende betreibt die Bundesregierung den
massiven Ausbau von Offshore-Windenergie. Die Fischerei verliert
dadurch einen großen Teil ihrer Fanggebiete. Im Rahmen der
Bundeskompensationsverordnung wurden Regelungen verschiedenster Art
zur Kompensation getroffen. Dabei ist die Fischerei aus rechtlichen
Gründen nicht angemessen berücksichtigt worden. Verantwortungsvolle
Entscheidungsträger wollten eine faire Ausgleichsmöglichkeit schaffen.
Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) wurde deshalb
festgelegt, dass von zukünftigen Versteigerungserlösen 10 % für
Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei und 10 % für
Meeresnaturschutz eingesetzt werden. Dieser für Kompensationszwecke
vorgesehene Betrag wurde vor gut einem Jahr durch eine Änderung des
WindSeeG bereits auf 5 % halbiert. Jetzt soll gemäß
Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2024 der Umfang der Mittel für die
Fischerei noch einmal um 80 % gekürzt werden, so dass nur noch 1 % der
Versteigerungserlöse für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei zur
Verfügung stehen würden. Die Mittel für Meeresnaturschutz sollen
lediglich um 37,5 % gekürzt werden. Der Zweck der ganzen Regelung,
zumindest eine Anpassung der Fischerei an die neuen Verhältnisse nach
dem Ausbau der Windenergie in der Nordsee zu ermöglichen, wird durch
die jetzt vorgesehene Umwidmung der Mittel nicht mehr erfüllbar sein.
Die energetische Transformation des Sektors zu fossilfreien
Schiffsantrieben wird ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Um die Zweckentfremdung überhaupt zu ermöglichen, wird mit dem
Haushaltsgesetz 2024 das WindSeeG geändert. Eine Beteiligung des
Sektors und ein qualifizierter Austausch von Argumenten hat in keiner
Weise stattgefunden. Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben die
Fischereiorganisationen dem BMEL inhaltliche und strukturelle Konzepte
vorgestellt, die einen effizienten Einsatz der Mittel im Umfang von 5
% ermöglicht hätten. Dabei geht es nicht um „zukünftige
Fördermöglichkeiten“ im Sinne von Subventionen, wie BMEL es darstellt,
sondern um eine Kompensation für Fanggebietsverluste und die Anpassung
des gesamten Sektors an die industrialisierte Nordsee. Die
Kabinettsvorlage enthält zudem eine nach Auffassung von Experten
rechtswidrige Zuführung der Mittel in den regulären Haushalt des BMEL,
weil von den Restmitteln der Fischerei noch 25 Millionen für
nachgeordnete Behörden des BMEL (Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE), Thünen-Institut (TI)) abgezweigt werden sollen. „Das
wird juristisch geprüft, und dagegen wird geklagt, wenn es den
Abgeordneten im Haushaltsausschuss nicht gelingt, hier noch etwas zu
ändern“, kündigt Dirk Sander, Vorsitzender des Verbandes der Kutter-
und Küstenfischer, an. „Wenn man dem Fischer die Fanggebiete nimmt,
ist das so, als wenn man dem Bauern den Acker wegnimmt. Hier werden
jetzt willkürliche Entscheidungen ohne Konsultation mit den
Betroffenen getroffen. Es ist geradezu lächerlich, wenn man bedenkt,
wie sich die Grünen früher als die Vorkämpfer für Transparenz und
Bürgerbeteiligung gebärdet haben“, stellt Dirk Sander fest. „Da wird
vom Minister behauptet, es wäre ein Kompromiss, aber mit uns hat
keiner geredet. Die Grünen handeln die Kompromisse wohl am liebsten
mit sich alleine aus.“ Nach Bekanntwerden der Pläne der
Bundesregierung gab es spontane Veranstaltungen mit Kutterfahrten in
Fedderwardersiel, Büsum und auf Amrum. Außerdem beteiligten sich die
Fischer an den Veranstaltungen der Bauern, Trucker und Handwerker in
der Küstenregion. Auch dass der Meeresnaturschutz deutlich weniger
(nur um 37,5 %) gekürzt werden soll und damit mehr als das Dreifache
der Mittel der Fischerei vom Versteigerungserlös der Flächen erhalten
soll, nämlich 3,125 %, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der
arbeitenden Menschen. Kontakt: Claus Ubl 0176 – 832 10 604
Spontane Fischereiproteste gab es heute in
Büsum
und Fedderwardersiel
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